Das Hessische Verkehrsministerium in Wiesbaden will Planungs- und Genehmigungsverfahren im Straßenbau beschleunigen. Dafür soll das Hessische Straßengesetz geändert werden. Der Gesetzentwurf wird heute im Landtag erstmals beraten. Bestimmte Sanierungen und Wiederaufbauten sollen künftig unter Voraussetzungen ohne vollständiges Planfeststellungs-verfahren möglich sein. Außerdem sollen Behörden ihre Stellungnahmen grundsätzlich innerhalb eines Monats abgeben. Auch vorbereitende Arbeiten könnten unter bestimmten Voraussetzungen früher beginnen. Ortsumgehungen und Radwege an Landes- und Kreisstraßen sollen bei der Abwägung stärker berücksichtigt werden. Gleichzeitig soll der Grundsatz „Erhaltung vor Neubau“ bestehen bleiben.